Vorfall mit Dienstwagen Ermittlungen gegen Ministerpräsident Lies eingestellt
Nach einem Unfall mit einem Radfahrer kann Niedersachsens Regierungschef aufatmen. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Untersuchungen beendet. Doch ein Bußgeld droht ihm dennoch.
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) wegen fahrlässiger Körperverletzung eingestellt. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte dies am Freitag.
Der Verletzte stellte keinen Strafantrag, was für die Verfolgung von Körperverletzungsdelikten notwendig ist. Weitere Gründe für die Einstellung: Lies kümmerte sich mit seinen Mitarbeitern direkt um den Verletzten, die Verletzung war nur gering und der Ministerpräsident war zuvor nicht mit ähnlichen Delikten aufgefallen.
Wagentür bringt Radfahrer zu Fall
Im Juni hatte der SPD-Politiker beim Öffnen der Tür seiner Dienstlimousine einen Radfahrer zu Fall gebracht. Der Mann verletzte sich am kleinen Finger der linken Hand und wurde im Krankenhaus behandelt.
Die Staatsanwaltschaft gab den Fall an die zuständige Verwaltungsbehörde der Stadt weiter. Diese prüft nun, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Der Ministerpräsident könnte ein Bußgeld zahlen müssen.
Die Staatskanzlei in Hannover teilte mit, Lies bedauere den Vorfall sehr. Er wartete am Unfallort in Hannovers Innenstadt, bis die Polizei den Vorfall aufnahm und der Radfahrer versorgt wurde.
- Nachrichtenagentur dpa
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